CSU-Fraktion
(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)
(...) Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. (...)
(...) Bei Subventionen handelt es sich um Ausgleichszahlungen, die strukturelle Nachteile auf europäischer oder nationaler Ebene ausgleichen sollen. Aktuelle Informationen zur GAP-Reform und den Vorschlägen der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. (...)
(...) Ich persönlich stehe dem Thema eher kritisch gegenüber, da es sich hierbei um eine weitere Kompetenzverlagerung hin zur EU handelt. Ich halte es für fraglich, ob EU-Anleihen ein geeignetes Mittel sind, um verschuldeten Staaten aus der Krise zu helfen. (...)