Frage an Angelika Niebler von Karl W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die Europäisch Zentralbank verstösst zur Zeit mit ihren Länderanleihenaufkäufen massiv gegen Artikel 101 des EG-Vertrags. Muss auf Grund dieser Verstösse nicht das Direktorium der EZB laut Artikel 11,4 ESBZ Satzung entlassen werden. Oder sind oben genannte Vorschriften nur Schall und Rauch?
mfg
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.
Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.