Frage an Angelika Niebler von Karl W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die Europäisch Zentralbank verstösst zur Zeit mit ihren Länderanleihenaufkäufen massiv gegen Artikel 101 des EG-Vertrags. Muss auf Grund dieser Verstösse nicht das Direktorium der EZB laut Artikel 11,4 ESBZ Satzung entlassen werden. Oder sind oben genannte Vorschriften nur Schall und Rauch?
mfg
Weitere Fragen an Angelika Niebler

Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.

Um Ihnen eine konkrete Antwort zukommen zu lassen, würde ich Sie freundlich bitten, Ihre Frage zu spezifizieren

Die Situation in Serbien ist in der Tat ernst: Präsident Aleksandar Vučić geht zunehmend hart gegen regierungskritische Proteste und die Zivilbevölkerung vor, was in den letzten Monaten zu vielen Demonstrationen geführt hat.

Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.