Frage an Angelika Niebler von Karl W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die Europäisch Zentralbank verstösst zur Zeit mit ihren Länderanleihenaufkäufen massiv gegen Artikel 101 des EG-Vertrags. Muss auf Grund dieser Verstösse nicht das Direktorium der EZB laut Artikel 11,4 ESBZ Satzung entlassen werden. Oder sind oben genannte Vorschriften nur Schall und Rauch?
mfg
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.
Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.
Der Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) im Europaparlament fordert richtigerweise mehr Mittel für Forschung zu Long Covid.
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.