Fragen und Antworten
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(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)
(...) Schlussendlich braucht es eine europäische Einwanderungspolitik. (...)
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(...) Warum werden Nebenverdienste bei Abgeordneten nicht einfach komplett verboten? Wie stehen Sie dazu? (...)
(...) Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. (...)
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde eine Abwrackprämie weder die Probleme von heute lösen noch würde sie künftigen Anforderungen entsprechen. (...)
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(...) Wie ist der Stand der notwendigen und hoffentlich akribischen Begleitforschung, die sicherlich durch den Gesundheitsminister, bzw. das RKI veranlasst wurde, um eine Evidenz zu erhalten? (...)
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)