Fragen und Antworten

Frage
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(...) Welche systemischen Fehler bzw. Defizite haben Sie konkret im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen eruiert, die zu überprüfen und zu beseitigen wären? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen

01. Februar 2021

(...) Es ist wesentlich für die Einbindung Deutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis und somit zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas (...)

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(...) Welche Regelungen aus dem Gesetz sind ausgelaufen und welche bestehen noch? (...)

Soziale Sicherung

15. Januar 2021

(...) Die SPD hat sich erfolgreich für eine Erhöhung Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. (...)

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(...) Sie haben zusammen mit dem Kollegen Gustav Herzog ausgehend vom Urteil des Ramsteiner Militärgerichts zu einem Verkehrsunfall mit Todesfolge eine Initiative zur Überprüfung des NATO-Truppenstatuts nebst Zusatzabkommen eingebracht. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen

14. Januar 2021

(...) Zunächst möchte ich klar feststellen: Die Einbindung und das Engagement Deutschlands innerhalb des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sind wesentlich für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unserer Bündnispartner. (...)

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Sehr geehrte Frau Glöckner, mich beunruhigt die Entscheidung, ob wirklich ab 1/21 voll funktionsfähige PV Anlagen nicht mehr betrieben und abgebaut werden müssen?

Energie

02. November 2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ziel, die ausgeförderten Anlagen, also jene, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, weiterhin am Netz zu halten. (...)

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