Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckner!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2017

(...) Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckner,

Verkehr
19. Mai 2017

(...) Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckner,

werden Sie am Freitag einer Verfassungsänderung bezüglich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zustimmen und wenn ja, warum?

Verkehr
15. Mai 2017

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckner,

das Freihandelsabkommen CETA soll dem Vernehmen nach ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das entspricht nicht Ihrer bisher dazu geäußerten Auffassung. Wie werden Sie sich verhalten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. März 2016

(...) Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckner !

04. Dezember 2015

(...) Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten an allen Stellen - vom einzelnen Bürger, über die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Die Bundesregierung ist ebenso bemüht auf internationaler Ebene endlich Frieden in Syrien zu ermöglichen und Mittel für die zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort aufzubringen. All diese Maßnahmen sind langwierig und brauchen einfach ein wenig mehr Zeit um zu wirken und vor allem Geduld von den Bürgern – auch von Ihnen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Muss das sein? Nein! Auch wenn noch so viele "Verbündete" sich unterhaken und unsere Kultur zu retten glauben, sie haben sich von Wut und Hass und Rache überfluten lassen und rennen tobend in Minenfelder. Das Niveau einer ISIS lässt grüßen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
03. Dezember 2015

(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Angelika Glöckner
SPD

Sehr geehrte Frau Angelika Glöckner,

das Bundeskabinett plant Tornados und Bundeswehrsoldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken.

Ist dieser geplante Militäreinsatz gegen den IS mit der Regierung in Damaskus abgesprochen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
03. Dezember 2015

(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)