Angelika Glöckner

(...) Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. (...)

(...) Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt. (...)

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. (...)

(...) Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden. (...)

(...) In jedem Fall bin ich - und hier herrscht absolute Einigkeit in der SPD - davon überzeugt, dass sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen einzuschätzen sind und daher der Zustimmung aus allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bedürfen. (...)

(...) Juli 2014 in St. Goarshausen verabschiedeten Satzung der Verbandsgemeinde Loreley erhalten Verbandsgemeinderatsmitglieder, Ausschussmitglieder, ehrenamtliche Beigeordnete sowie Feuerwehrangehörige eine Entschädigung für ihr Engagement. Diese Entschädigungen betragen pro Sitzung zwischen zwanzig und dreißig Euro. (...)

(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)

(...) Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten an allen Stellen - vom einzelnen Bürger, über die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Die Bundesregierung ist ebenso bemüht auf internationaler Ebene endlich Frieden in Syrien zu ermöglichen und Mittel für die zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort aufzubringen. All diese Maßnahmen sind langwierig und brauchen einfach ein wenig mehr Zeit um zu wirken und vor allem Geduld von den Bürgern – auch von Ihnen. (...)

(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)

(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)