(...) Über den Sinn einer solchen Zuordnung kann man natürlich immer streiten. Auch wenn ich selbst kein Steuerexperte bin, würde ich eine solche Leistung auch als eine Art „Lohn“ einstufen, deshalb kann ich die Festlegung im Steuerrecht durchaus verstehen, von einer „Abzocke“ kann da in meinen Augen keine Rede sein. (...)
(...) vorab möchte ich anmerken, dass ich vom Projekt „Stadtmitte am Fluss“ völlig überzeugt bin und wie der Titel schon sagt, geht es um mehr, als um eine „kleine“ Lärmschutzmaßnahme. Durch die Kessellage der Stadt, wäre damit den vielfältigen Belastungen (hohes Verkehrsaufkommen, Hochwassergefahr, Lärm und Schmutz) auch nicht beizukommen. (...)
(...) Im sogenannten zweiten Konjunkturpaket, welches zurzeit in Gesetzesform gegossen wird, werden sowohl für Unternehmen als auch für den Bürger Schwerpunkte gesetzt. So wird zur Unterstützung der Bürger ein Kinderbonus eingeführt, die Beiträge zur Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, der Steuergrundfreibetrag wird erhöht, der Steuertarif wird insgesamt abgeflacht und es sinkt der Eingangssteuersatz. (...)
(...) Ich sehe die Einführung des sogenannten Pfändungsschutzkontos kritisch, da in meinen Augen Nutzen und Aufwand in keinem gesunden Verhältnis stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Beibehaltung sowie Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. (...)
(...) Das von Seiten der Union lange verfolgte Modell einer Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten wäre aus meiner Sicht der bessere Weg gewesen. Dabei hätten zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt. (...)
(...) auch ich hätte mir einen Fortschritt in Sachen „Direkte Demokratie“ im Saarland gewünscht. Wie ich schon im letzten Jahr geschrieben habe, stimme ich Ihrem Befund zu, dass das Saarland, was die Anwendung von direktdemokratischen Instrumenten und die Ausgestaltung der Instrumente betrifft, bundesweit einen hinteren Platz einnimmt. (...)
