(...) Meiner Meinung nach macht es betriebswirtschaftlich auch keinen Sinn, dass Call-Center zugunsten von anderen kleineren Standorten zu schließen. Deshalb setzte ich mich weiterhin für den Erhalt des Standortes in Saarbrücken ein. (...)
(...) ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung des neuen Standortkonzeptes der Telekom viele Veränderungen für die Beschäftigten im Saarland nach sich ziehen würde. Auch aus meiner Sicht wäre es natürlich wünschenswert, die Arbeitsplätze in Saarbrücken zu erhalten und dafür setze ich mich – wie auch die CDU-Landesregierung – ein. (...)
(...) Zur Tilgung und Rückzahlung fälliger Beträge nimmt die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH neue Kredite am Kapitalmarkt auf. Die Ermächtigung zur Anschlussfinanzierung fälliger Schulden wird im jährlichen Haushaltsgesetzt geregelt, aktuell unter § 2 Abs. 2 HG 2008. (...)
(...) grundsätzlich möchte ich dem teilweise negativen Bild der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Arbeitsvermittler entgegentreten. Die Bundesagentur hat sich in den letzten Jahren enorm zu ihrem Vorteil verändert und dies spiegelt sich auch in einer verbesserten Betreuung und Vermittlung wieder. Die Agentur hat sich größtenteils von einer „unbeweglichen“ Behörde in ein dienstleistungsorientierte Agentur verwandelt, dabei steht zwar außer Frage, dass sich eine solche Einrichtung immer weiterentwickeln und verbessern muss, aber da ist mir unter der Leitung von Frank-J. (...)
(...) Durch die Teilprivatisierung der DB AG erhält kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)
(...) Dieser Entwicklung steuert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf für 2009 entgegen. Dieser sieht einen Etat für das Bildungsministerium von 730 Millionen vor, das entspricht einem Zuwachs von 7,8% gegenüber dem Vorjahr. (...)