Ein gutes Beispiel ist hier der WHO-Pandemievertrag, der von der EU mitverhandelt wird und später von allen Staaten ratifiziert werden soll.
Antwort 06.04.2023 von Andrew Ullmann FDP
Antwort 06.03.2023 von Andrew Ullmann FDP
Eine Erklärung dafür finden sie hier:
Antwort 22.11.2022 von Andrew Ullmann FDP
Nein
Antwort 22.11.2022 von Andrew Ullmann FDP
Hierzu gibt es derzeit keine Änderungen.
Antwort 06.03.2023 von Andrew Ullmann FDP
Entsprechend haben wir kritische Nachfragen an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet. Von dort wurde uns versichert, dass die Möglichkeit des Austauschs die einzig sinnvolle Möglichkeit sei.
Antwort 06.04.2023 von Andrew Ullmann FDP
im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen auch Privathaushalte, die mit Heizöl, Pellets, LPG, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks wärmen und nicht von der Gaspreisbremse profitieren rückwirkend für den Winter 2022/23 zu entlasten.

