Ihr Mitwerber bleibt sehr allgemein und wage. Mit welchen konkret auf BW zugeschnitten Plänen und Ideen wollen Sie bei der Landtagswahl 2026 über die Fünf-Prozent-Hürde?
Leistungs- und Wettbewerbsgedanke im Fokus der BW-FDP
Rülke will eine "bürgerliche Wende, eine bürgerliche Politik". Leistungs- und Wettbewerbsgedanke müssten stärker in den Vordergrund rücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Generation seiner Eltern das Land nicht mit Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance oder Homeoffice wiederaufgebaut, sagte Rülke.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist wichtig, dass wir die politischen Debatten in Baden-Württemberg nicht abstrakt oder nostalgisch führen, sondern konkret an den Herausforderungen, die unser Land heute und in Zukunft zu bewältigen hat.
1. Bezahlbares Wohnen:
In Baden-Württemberg sind die Mieten und Immobilienpreise für viele Familien kaum noch zu stemmen. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau massiv stärken, die Kommunen beim Flächenmanagement unterstützen und eine Landeswohnbaugesellschaft schaffen, die mit gutem Beispiel vorangeht. Wohnen darf kein Luxus sein, sondern muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.
2. Beste Bildungschancen für alle Kinder:
Das Fundament für eine gute Zukunft wird in unseren Kitas und Schulen gelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung nicht von der Herkunft abhängt, sondern jedes Kind die besten Chancen bekommt. Das heißt: Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister oder Master, mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams an den Schulen sowie moderne Lernbedingungen. Gerade ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg braucht exzellente Bildung für alle – nicht nur für wenige.
3. Starke Wirtschaft und sichere Industriearbeitsplätze:
Baden-Württemberg lebt von einer leistungsfähigen Industrie, innovativen Mittelständlern und einer starken Forschung. Damit das so bleibt, wollen wir die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten: mit Investitionen in klimafreundliche Technologien, einer aktiven Industriepolitik und einer besseren Infrastruktur. Unser Ziel ist, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft weltweit führend bleibt – und gleichzeitig sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze erhält.
4. Wehrhafte Demokratie:
Unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck – von Populismus, Fake News und extremistischen Kräften. Wir wollen unsere Demokratie wehrhaft machen: mit mehr politischer Bildung, einem klaren Schutz von Minderheiten und einer konsequenten Haltung gegen Hass und Hetze. Demokratie lebt vom Mitmachen, und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich einzubringen.
Baden-Württemberg steht vor großen Aufgaben. Diese lassen sich nicht mit Parolen aus der Vergangenheit lösen, sondern mit konkreten Plänen für die Zukunft. Dafür stehe ich mit der SPD.
Herzliche Grüße
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Schicken Sie mir bitte das Anschreiben, das Sie an Lars Klingbeil gerichtet haben, an meine Mailadresse andreas.stoch@spd.landtag-bw.de. Ich werde dann versuchen, mit seinem Büro in Kontakt zu treten.
Solarenergie ist für mich ein zentraler Baustein der Energiezukunft – gerade hier in Baden-Württemberg.
Herr Born hat mitgeteilt, dass er auf seine Kandidatur zur nächsten Wahl verzichten wird.
Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.