Frage an Andreas Schwarzer von Znaserq Jryyvat bezüglich Verwaltung und Föderalismus

14. September 2013 - 21:02

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

bei der Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel in deutesches Recht vermisse ich Anpassungen und Übergangsfrsiten an hiesige Umstände.
Fast immer handelt es sich um Auflagen, bürokratische Abläufe , die Unternehmen und Bürger hier belasten.

Werden Sie sich die Erhaltung unserer Eigenständigkeit einsetzen?
Werden Sie die Brüsseler Bürokratie kontrollieren?

Basel 3, ein Regelwerk, dass die Vergabe an die mittelständische Wirtschaft erschwert,
Inwieweit werden Sie sich einsetzen, dass öffentliche Banken (Sparkassen und Landesbanken), mittelständische Betriebe unterstützen , insbesondere wenn Arbeitsplätze geschaffen werden?

Es feht hier an Wohnungen, werden Sie die Erteilung von Baugenehmigungen endbürokratisieren? Baulandausweisungen fürdern? Der Schaffung von Wohnraum priorität einräumen?

Aussenpolitik, ich habe den Eindruck, dass unsere Beziehungen in den nahen Osten als auch Osteuropa einschl. Russland verbessert werden sollten.
Haben Sie Pläne?

Und jetzt ein FDP Thema,
Vereinfachung des Steuerrechts, Abschaffung von Bagatellsteuern und Gebühren, Zahl der Bundesländer verkleinern (um leistungsfähige Verwaltungseinheiten zu bilden), unnötige Verwaltungen (Landeszentralbanken, Lottogesellschaften etc) zusammenlegen.
Einfach versuchen den Verwaltungsaüarat zu entrümpeln und effektiver zu machen. Haben Sie dazu Pläne?

Soziales
mit günstigeren Wohnungen , Arbeitsplatzaufbau im Mittelstand, Abbau von Hürden in der Verwaltung und einem einfacheren Steuerrecht; hätte man schon einigen aus der Patsche geholfen.
Was denken Sie über einen Mindestlohn?
Und speziell für München über einen Zuschlag beim Wohngeld?

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Mit freundlichen Grüssen

Frage von Znaserq Jryyvat