Frage an Andreas Schwarz von Rainer T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schwarz,
mittlerweile wird klar das die versprochenen Vorteile von TTIP, CETA, TISA und EUSFTA so nicht zu halten oder maßlos übertrieben sind. Die Nachteile dagegen sind demokratiegefährdent oder sogar antidemokratisch. Wieso bricht man nicht die Verhandlungen ab und verhandelt die einheitlichen Blinker etc., als einzig sinnvoller Abschnitt des Abkommens, in einer internationalen Normungskommission?
MFG
Rainer Thomann
Sehr geehrter Herr Thomann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn wir jede internationale Verhandlung einfach abbrechen, die uns schwierig erscheint, dann können wir uns als verlässlicher Partner international verabschieden. So funktioniert die Welt leider nicht.
Dafür setzen wir uns in den Verhandlungen dafür ein, bestmögliche Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen, die den einheitlichen Blinker noch übertreffen. Das kostet viel Zeit, Kraft und Nerven, wird aber am Ende hoffentlich zu einem guten Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.