Jahrgang
1965
Wohnort
Bamberg
Berufliche Qualifikation
Dipl. Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 236: Bamberg

Wahlkreisergebnis: 20,4 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 13
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Die,die Solidarität verweigern, müssen finanz. Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Andreas Schwarz: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. So schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr wurde, als zulässig, können die MieterInnen künftig die zu viel gezahlte Miete zurück verlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei einem Gesetzentwurf geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Dt. Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits die Möglichkeit, Tempolimits zu verhängen. Das wird bereits auf Autobahnen praktiziert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Andreas Schwarz: Neutral
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das Innovationen europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. In der europ. Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab 250.000 € zu verst. Einkommen ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert, nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die grundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben geben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Die SPD steht einer Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Die gesundheitliche Gefährdung durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Die strafrechtl. Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Die beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Andreas Schwarz: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Andreas Schwarz: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.

Die politischen Ziele von Andreas Schwarz

  • Chancengerechtigkeit beginnt mit guter Bildung! Deshalb: kostenlose Ausbildung von der KITA bis zum Studium.
  • Steuergerechtigkeit für Bürger und den Mittelstand! Deshalb: Steuerbetrug effektiver bekämpfen und bestrafen - vom Millionär bis zum Großkonzern.
  • Politik wird vor Ort Spürbar! Deshalb: Kommunen in unserem Land finanziell gut ausstatten - für Spielplätze, Wohnraum, Radwege und Parkbänke.

Über Andreas Schwarz

Nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen reden - getreu diesem Motto vertrete ich seit 2013 unsere Region Bamberg-Forchheim und ihre Menschen im Deutschen Bundestag.

Ihre Themen bestimmen meine Arbeit in Berlin. Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen, sei es auf der Straße, in meinen Bürgersprechstunden oder bei meiner Kellertour "Brotzeit, Bier und Politik".

Mein Ziel ist es, in Berlin Politik so zu gestalten, dass es den Menschen in Oberfranken besser geht. Deshalb frage ich mich immer, was das Handeln in Berlin konkret für Auswirkungen auf die Menschen bei uns vor Ort hat.

17 Jahre war ich Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Strullendorf. Politik wird vor Ort spürbar. Deshalb stehe ich für eine gute finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.

Als Sozialdemokrat ist es mir besonders wichtig, dass wir unser Land gerechter und solidarischer aufstellen. Das bedeutet vor allem Chancengleichheit in der Bildung.

Als Mitglied im Finanzausschuss und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den kriminellen Cum/Ex-Geschäften kämpfe ich gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit.

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 9Sep2017

Hallo Herr Schwarz,

im Regierungsprogrammm der SPD wurde das Ziel formuliert, unbefristete Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und...

Von: Ynhen Eüpxreg

Antwort von Andreas Schwarz
SPD

(...) Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. (...)

Guten Tag Herr Schwarz.

Sind Sie der Meinung, dass die Finanzierung des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" mit der derzeitigen Regelung...

Von: Xnv Obffyvat

Antwort von Andreas Schwarz
SPD

(...) Sehr viele Menschen schätzen das Fernsehen und das Radio noch immer als wichtigste Nachrichten- und Unterhaltungsplattform. Und ein Blick in die USA zeigt, wie wertvoll ein öffentlicher Rundfunk sein kann, wenn ansonsten nur noch polarisierte und profitorientierte Privatsender die politische Debatte in alle Richtungen vergiften. (...)

# Arbeit 17Aug2017

Sehr geehrter Herr Schwarz,

das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und...

Von: Xbaenq Yhqjvt

Antwort von Andreas Schwarz
SPD

(...) Wir Sozialdemokraten wollen, dass eigenwirtschaftliche Anträge rechtssicher abgelehnt werden können, wenn diese verkehrliche aber auch andere Anforderungen wie Arbeitsbedingungen oder umweltbezogene Anforderungen unterlaufen. Eigenwirtschaftlichkeit und damit eine Bevorzugung gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen darf nicht durch Sozialdumping erreicht werden. (...)

# Arbeit 9Aug2017

1. Sind Sie für eine Kohlendioxidsteuer von 40,-- € pro Tonne Kohlendioxid-Ausstoß?
2. Sind Sie weiter für die Gewerbeansiedlung, die...

Von: Gubznf Unqreyrva

Antwort von Andreas Schwarz
SPD

(...) 5. Nahezu Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne und Renten, der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das Elterngeld. Nur einige Erfolge der SPD in den letzten Jahren. (...)

%
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