Warum stehen schon wieder keine Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung?
Sehr geerhter Herr Abgeordnter und Fraktionsvorsitzender Schwarz,
bereits jetzt und auch schon wieder scheinen die Mittel für die soziale Wohraumförderung in Baden-Württemberg erschöpft zu sein. Es ist ja schön und gut, wenn die Landesregierung mantramäßig erwähnt wie "toll" ihr Programm ist und welch großer Nachfrage es erfährt. Aber es hilft ja nichts, wenn Ihre Administrieungsstelle, die L-Bank, über Monate hinweg keine Bewilligungen erteilen kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Mittel nicht zuverlässig bereit gestellt werden. Es dürfte doch außer Frage stehen, das bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema ist, das jetzt wirklich mal mit "Wumms" angegangen werden muss. Diese permante Unsicherheit, ob nun Mittel überhaupt und wenn ja, ob dann in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, lähmen nicht nicht nur, sondern schaffen keinerlei Vertrauen in politisches Handeln bei einem für die Bürger so wichtigem Thema. Wenn, dann bis zu 1 Jahr Wartezeit, so aktuell die L-Bank.
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich lasse hierzu noch den Sachstand zusammentragen.
Tatsächlich haben wir eine sehr hohe Summe in der Landeswohnraumförderung vereinbart, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Gerne können Sie sich auch an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 4, 70174 Stuttgart wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben Recht: Der Wohnungsmarkt ist so angespannt wie lange nicht. Den passenden, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist für viele Menschen in Baden-Württemberg zur Sorge geworden. Deshalb sind wir uns einig: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat Priorität. Wir wollen alle Hebel, die in unseren Händen liegen, betätigen. Einen davon nennen Sie konkret: Die soziale Wohnraumförderung. Hier haben wir uns die letzten Haushaltsjahre wiederholt für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt, sodass für die Jahre 2025 und 2026 die Rekordsumme von ca. 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt wird. Im Vergleich: Im Jahr 2021 lag die Fördersumme noch bei 250 Mio. Euro, sodass man den Aufwuchs vielleicht tatsächlich – wie von Ihnen vorgeschlagen – als „Wumms“ bezeichnen könnte. Klar ist dabei aber: Die Mittel wirken nur, wenn Sie auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass zu Beginn jedes Jahres besondere Geduld von den Antragstellenden verlangt wird. Die positive Nachricht heute: Ab sofort wird die L-Bank wieder Bewilligungen erteilen. Dass dafür wieder mehrere Wochen ins Land gehen mussten, liegt an der Systematik des Förderprogramms, das sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammensetzt. Während die Landesmittel bereits über die L-Bank zugewiesen werden konnten, müssen für die Auszahlung der Bundesmittel jährlich alle Länder die notwendige Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. Deshalb stehen diese Mittel nicht mit Jahresbeginn zur Verfügung. Auch das ist ein Grund, weshalb wir uns für eine inhaltlich Weiterentwicklung des Landeswohnraumförderprogramms einsetzen, denn wir sind uns einig: Förderung muss zuverlässig und klar in den Kriterien zielführend zum Einsatz kommen. Deshalb nochmals vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die uns bei der Weiterentwicklung hilft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
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Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.
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da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden.