Frage von Frank S. •

Warum stehen schon wieder keine Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung?

Sehr geerhter Herr Abgeordnter und Fraktionsvorsitzender Schwarz,

bereits jetzt und auch schon wieder scheinen die Mittel für die soziale Wohraumförderung in Baden-Württemberg erschöpft zu sein. Es ist ja schön und gut, wenn die Landesregierung mantramäßig erwähnt wie "toll" ihr Programm ist und welch großer Nachfrage es erfährt. Aber es hilft ja nichts, wenn Ihre Administrieungsstelle, die L-Bank, über Monate hinweg keine Bewilligungen erteilen kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Mittel nicht zuverlässig bereit gestellt werden. Es dürfte doch außer Frage stehen, das bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema ist, das jetzt wirklich mal mit "Wumms" angegangen werden muss. Diese permante Unsicherheit, ob nun Mittel überhaupt und wenn ja, ob dann in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, lähmen nicht nicht nur, sondern schaffen keinerlei Vertrauen in politisches Handeln bei einem für die Bürger so wichtigem Thema. Wenn, dann bis zu 1 Jahr Wartezeit, so aktuell die L-Bank.

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Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN