Dr. Andreas Schwab

(...) Illegale Inhalte dürften nicht mehr verfügbar gemacht werden, legale Inhalte müssen aber weiterhin zugänglich sein. Dies stellt eine deutliche Verbesserung der Rechtslage dar, gerade weil bereits heutzutage auf vielen Plattformen maschinelle Überprüfungen von Inhalten stattfinden, bisher ohne rechtliche Vorgaben. Bisher sind es die Plattformen, die entscheiden welche Inhalte sie hochladen oder blockieren. (...)

(...) Gerne möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, dass eine technische Überprüfung durch sogenannte Uploadfilter auch nur in dem vom Richtlinientext vorgegebenen rechtlichen Rahmen möglich wäre. Die Richtlinie legt explizit fest, dass das Publizieren von Inhalten, die die Urheberrechte nicht verletzen, nicht verhindert werden darf, und dass bei Beschwerden durch Nutzer im Falle einer Nichtveröffentlichung eine erneute, nicht-maschinelle, manuelle Prüfung des Inhalts vorzunehmen ist. (...)

(...) Zu Ihren Fragen möchte ich Folgendes anmerken: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018, führt an: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Die sogenannten „Upload-Filter“ sind im Richtlinientext, der derzeit verhandelt wird, aber auch nicht vorgegeben. Den Internetplattformen wird lediglich die Pflicht auferlegt, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass Werke, für die keine Lizenzen vorliegen, nicht auf der Plattform verbreitet werden. (...)

(...) Artikel 13 der Urheberrechterichtlinie soll Online-Plattformen, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte erlauben, verpflichten, auch den Schutz der Autorenrechte zu garantieren. In der Praxis soll dies gelingen, indem in einzelnen Fällen geprüft wird, ob ein hochgeladener Inhalt urheberrechtlich geschützt ist. (...)

(...) In der Europäischen Union gibt es derzeit noch Schlupflöcher im Steuerrecht, die es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerschuld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu verringern. Für die EVP-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar. (...)

(...) Das Geschäft der Postdienstleistungen steht durch die fortschreitende Digitalisierung vor weitreichenden Veränderungen. So werden auf der einen Seite immer weniger Briefe versandt, aber auf der anderen Seite deutlich mehr Pakete. (...)