(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.09.2018. Gerne möchte ich auf Ihre Fragen bezüglich der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr antworten und hierzu Stellung beziehen. (...)
(...) Mir ist in dieser Debatte daran gelegen, dass wir die Vor- und Nachteile analysieren und auf der Basis dieser Analyse entschieden wird. Wir sollten auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und damit erhebliche Nachteile für unsere Bürger und die Wirtschaft entstehen. (...)
(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach §229 SGB V beitragspflichtig. (...)
(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)
(...) Das Ziel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ist es, dass die Online-Plattform-Dienstleistern mehr Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte übernehmen und es zu einem fairen Ausgleich mit den Urhebern der Inhalte kommt. Dabei richtet sich die Richtlinie an Anbieter, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte online stellen und abrufen. (...)
(...) Zudem wird der Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Abstimmung eines Gesetzesvorschlags schon einige Zeit im Voraus festgelegt und unabhängig vom Zeitplan sportlicher Großereignisse erarbeitet. Für alle Bundesländer gilt darüber hinaus, dass der überwiegende Anteil der Sommerferien mit der parlamentarischen Sommerpause zusammenfällt. (...)
