(...) Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bieten für Europa zahlreiche Vorteile. Nicht nur werden Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt, sondern auch Investoren verlässliche Bedingungen geboten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen wird erschwert. (...)
(...) Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden. TiSA ist insofern zunächst einmal positiv zu bewerten. (...)
(...) Da zu Beginn des Trilogs - wie unter Punkt 6 erwähnt - die Positionen von Rat, Kommission und Parlament bereits feststehen und es nur noch zu einer Kompromissfindung kommt, bleibt der Einfluss von Lobbyisten in diesem Stadium des Verfahrens eher gering. Denn es sind ja neben den Abgeordneten auch die Vertreter des Rates und die Vertreter der Kommission beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich eines Vitamin-D-Mangels in der EU.
(...) Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Glyphosat sind umstritten, weswegen wir uns als CDU/CSU im Europäischen Parlament für eine lediglich befristete Verlängerung der Zulassung unter sehr strengen Auflagen eingesetzt haben. Der Kompromissvorschlag, den wir im Europäischen Parlament durchsetzen konnten sieht eine Zulassung um 7 weitere Jahre vor, anstelle von 15 Jahren, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Unser Kompromissvorschlag sieht zudem vor, dass die Europäische Kommission die Genehmigung für Glyphosat bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor Ablauf der 7 Jahre entziehen kann. (...)
(...) Derzeit gibt es noch keine Alternative zu Glyphosat, insofern hätte ein sofortiges Verbot den Einsatz noch schädlicherer Pflanzenschutzmittel gefördert. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir vor allem dafür sorgen, dass Glyphosat nur in dem von uns bestimmten strikten rechtlichen Rahmen eingesetzt wird. (...)
