(...) Natürlich muss Europa noch transparenter werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt, da in Zukunft das Europäische Parlament die Europäische Kommission bestimmt. (...)
(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)
(...) das Zitat hat so seine Richtigkeit. Ich bin der Ansicht, dass der Eurodistrikt ein europäisches Sondergebiet nach Vorbild des US-amerikanischen Hauptstadtdistrikts Washington D. C. (...)
(...) Natürlich weiß ich nicht, welche Browser Sie benutzen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass viele Browser zur Zeit Freeware oder Open Source-Projekte sind, wie beispielsweise der Mozilla Firefox. Das Problem liegt insbesondere darin, dass Microsoft jahrelang viel zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen gefordert hat. (...)
(...) Er ist europäisch, ob die Mitgliedsstaaten es wollen oder nicht. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres einen Bericht und eine Resolution zum Online-Glücksspiel angenommen. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online Aktivitäten durch die technischen Möglichkeiten, wie Identifikation über Kreditkarten, gut möglich sei. (...)
(...) In Baden-Württemberg hat das Thema Kinder und Bildung für uns eine herausragende Bedeutung, das zeigt das Projekt "Kinderland". Wir sind der Meinung: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt höchste Ansprüche an die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie an die Qualität des Bildungsangebots. (...)
