(...) Südossetien und Abchasien werden sowohl von Georgien als auch von den meisten Staaten der internationalen Staatengemeinschaft als georgisches Territorium angesehen. Die territoriale Integrität Georgiens wurde erstmals 1993 in einer UN-Resolution bestätigt. (...)
(...) In der Präambel des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) aus dem Jahr 1990 werden die vorausgegangenen 40 Jahre friedlichen Zusammenlebens ehemaliger Kriegsgegner nochmals unterstrichen. Formal gesehen ist zwar auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag, da nicht alle ehemaligen Kriegsgegner beteiligt sind und die Beendigung des Krieges und die Aufnahme friedlicher Beziehungen nicht förmlich erklärt worden sind. Faktisch aber dienen die Regelungen dieses Vertrages als Ersatz für einen Friedensvertrag, denn sie betreffen die Lösung der deutschen Frage im europäischen Kontext und die Friedensordnung in Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Zwar gab es im Falle Südossetiens und Abchasiens bisher einige Anläufe zu Gesprächen unter der Vermittlung der UNO, auch Außenminister Steinmeier hat sich im Sommer vermittelnd eigeschaltet. Doch von international gestützten Verhandlungen über eine einvernehmliche politische Lösung wie im Falle des Kosovo konnte keine Rede sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
die ISS AG ist eine 1-Mann-Firma, die Projekte zur Herstellung von IT-Lösungen durchführt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
(...) Zum weiteren Hintergrund: Sie gehen davon aus, dass durch die Umsetzung der Richtlinie geringere Möglichkeiten für die Landwirt bestehen, eigenes Saatgut anzubauen. Ich gebe demgegenüber zu bedenken, dass hinter den heute verwendeten Sorten eine langjährige Zuchtarbeit steckt. Wenn ein Landwirt eigenes, von ihm gezüchtetes Saatgut verwenden wollte, würde das Ertragsabfall aufgrund weniger Leistung und höherem Krankheitsbefall bedeuten. (...)
