Frage an Andreas Scheuer von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Scheuer,
warum beantworten Sie diese Fragen nicht. Ist Ihnen das Verhalten Ihrer örtlichen CSU peinlich? Bereits 59 Interessenten warten seit einem halben Jahr auf eine Antwort.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_andreas_scheuer-575-37925--f243383.html#q243383
Jetzt liegt mir ein Initiativantrag von CSU- und FDP Landtagsabgeordneten vor, der einen bisher nicht vorhandenen Kampf gegen Linksextreme vorsieht.
Werden Sie jetzt in Passau auch solche Aktionen gegen Links starten wie gegen Rechts? (Malwettbewerb für Kinder gegen Rechts, jetzt vielleicht gegen Links?). Mit wem arbeitet Ihr Kreisverband dann vor Ort zusammen (Die Linke, SPD, FDP, Grüne, DGB, Kirchen…..)?
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
Sie haben eine Frage an mich gerichtet.
In einer Demokratie halte ich es für wichtig, dass politische Sympathien für jede Form politischen Extremismus isoliert werden. Dafür treten wir in der CSU ein. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und linksextremen Gruppierungen lehnen wir entschieden ab.
Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten ist nach Angaben des Innenministeriums 2009 bedrohlich gestiegen – besonders unter Linksextremen. Die Fälle von linksextremistischer Gewalt haben im vergangenen Jahr um 53,4 Prozent zugenommen.
Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren dürfen deshalb nicht verharmlost werden. Das Zünden einer Splitterbombe bei einer ansonsten friedlichen Demonstration in Berlin zeigt nicht nur eine neue Qualität der linksextremistischen Gewalt, sondern es offenbart auch deren Unberechenbarkeit und Brutalität.
Es ist eine Stärke unserer Demokratie, dass wir uns argumentativ mit politischen Mitstreitern auseinandersetzen. An diesem Dialog und Diskurs nehmen wir als CSU teil und laden alle demokratischen Organisationen gern ein. Die Anerkennung unseres Grundgesetzes als gemeinsame Wertebasis ist für uns eine unverrückbare Bedingung. Ich begrüße jedes Engagement in demokratischen Organisationen gegen Rechts- und Linksextremismus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)