Andreas Scheuer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Andreas Scheuer
Geburtstag
26.09.1974
Berufliche Qualifikation
Magister in Politologie, Wirtschaftswissenschaften und Soziologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Passau
Wahlkreis
Passau
Ergebnis
46,5%
Landeslistenplatz
8, Bayern
(...) Es sei jedem Einzelnen zugestanden, so auch mir, wie er sich dabei selbst im Kampf für unsere Demokratie und unser Wertesystem einbringt. Dabei kann man meines Erachtens auch schon in jungen Jahren damit anfangen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
03.12.2009
Von:

Guten Tag Herr Dr. Andreas Scheuer

Warum wird seitens der Regierung nicht gegen die Ausbeuter Firmen in Deutschland unternommen?
Es ist doch so das die Arbeitnehmer von den Firmen nur ausgebeutet werden!
7,50 € in der Stunde, 20 Tage Urlaub und das bei 40 Std/Wo! Dazu kommen dann auch noch das die Arbeitnehmer Überstunden machen müssen!
Ich finde das in jedem Bereich von Arbeit ein Tarifvertrag geben muss!
Oder zumindest einen höheren Mindestlohn und mehr Urlaubstage einem Arbeitnehmer zustehen!
Mir kommt es schon vor als wir hier in Deutschland sowas wie in Billig Ländern haben!

Mfg
Antwort von Andreas Scheuer
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16.12.2009
Andreas Scheuer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für faire Löhne und Arbeitsbedingungen aussprechen. Sie sind eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Arbeit.

Fortschritte konnten in der letzten Legislatur bereits erzielt werden. Der Mindestlohn und die Mindestarbeitsbedingungen werden bislang vor dem gesetzlichen Hintergrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetzes diskutiert.

Mit der Verabschiedung der Änderung zum Arbeitnehmerentsendegesetz und zum Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im Januar 2009 wurden sechs weitere Branchen in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden in diesen Branchen durch die getroffenen Regelungen vor Dumpinglöhnen und Lohnkonkurrenz geschützt. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis 2011 überprüft.

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von ihrem Lohn gut leben sollen. Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. Überdies sind sittenwidrige Löhne bereits heute zivil- (§138 BGB) und strafrechtlich (§291 StGB) verboten. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne wollen wir in dieser Wahlperiode gesetzlich festschreiben, um Lohndumping wirksam zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Scheuer,

nachdem ich nun das offizielle Statement der Koalition gehört habe, wohl trotz des überragenden Erfolgs des Volksbegehren für den Nichtraucherschutz das bestehende Gesetzt noch einmal entschärfen zu wollen, stelle ich mir folgende Frage:

Hat die CSU und die FDP überhaupt Interesse am Wohl und vor allem am Willen der Bürger?
Ich denke, es ist unstrittig, dass der Erfolg dieses Volksbegehrens vor dem Hintergrund der aktuellen Politikverdrossenheit und der damit verbundenen schlechten Wahlbeteiligung auf eine überwältigende Mehrheit hinweist, die eben genau ein solches klar definiertes Gesetz will!

Die aktuelle Art und Weise, wie die gewählte Koalition mit dem Willen der Bürger umgeht und zusätzlich bewusst falsche Fakten präsentiert (siehe Anhörung des Gesundheitsministers Söder zu dem Thema), lässt mich stark an der Bürgernähe Ihrer beiden Parteien zweifeln!
Alternativ: Herr Söder wusste nicht, wovon er spricht? Auch dann scheint er wohl eher für seinen derzeitigen Posten ungeeignet, da man von einem Minister schon auch entsprechende Sachkenntnis verlangen können sollte.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie persönlich sich einsetzen wollen, Ihre Partei wieder klarer am Bürger zu positionieren, anstatt Lobbyinteressen diverser Gruppen zu vertreten, da dies wohl nicht nur für mich auch die nächste Wahl deutlich beeinflussen wird!

mit freundlichen Grüßen,
A.
Antwort von Andreas Scheuer
bisher keineEmpfehlungen
11.06.2010
Andreas Scheuer
Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes aussprechen. Sie engagieren sich damit in einem wichtigen Thema - dem Gesundheitsschutz. Gern nehme ich hierzu Stellung.

Das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Sie wissen um die emotionalen Diskussionen zum Rauchverbot und Nichtraucherschutz in der Bürgerschaft. Das jetzige Gesundheitsschutzgesetz, das nach der letzten Landtagswahl von FDP und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sucht einen fairen Ausgleich zwischen den Anliegen beider Seiten - der Nichtraucher und der Raucher.

Wenn die Menschen in Bayern mit ihrer Stimme beim Volksentscheid im kommenden Jahr zu einer endgültigen Klärung beitragen, ist dies als Ergebnis der direktesten Form unserer Demokratie der beste Grundstein für eine akzeptierte Lösung und einen erfolgreichen Nichtraucherschutz in Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB
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Frage zum Thema Soziales
30.12.2009
Von:

Es werden in der Regel immer mehr 400 Euro Jobs von Großkonzernen vergeben bzw. die Arbeitnehmer auf geringfügiger Basis bewußt beschäftigt. So weit mir bekannt, besteht dadurch für den Arbeitnehmer lediglich ein Krankenschutz. Für das "Alter" ist jedoch mit diesen Verträgen nicht vorgesorgt. Wer will, soll, oder muß für diesen Personenkreis, falls das Rentenalter erreicht ist die Altersversorgung sicherstellen? Der Politik muß und wird auch sicherlich bekannt sein, daß es sich bei diesen Arbeitsverträgen um tickende "Zeitbomben" handelt da spätestens in einigen Jahrzenten angeführter Personen-kreis altersbedingt versorgt bzw. unterstützt werden muß. Es kann doch nicht richtig sein, daß Großkonzerne ihre Rendite einstreichen und einzelne Personen mit Boni bedacht werden, letztendlich aber die Allgemeinheit für o.a. Personenkreis schließlich aufkommen muß. Diese Miniverdienstverhältnise waren als Zuverdienst gedacht, jedoch wahrscheinlich nicht als Hauptverträge für Konzerne. Auch ist es nicht möglich bei diesen Einkommen für das Alter vor- zusorgen. Ich bin der Meinung, daß der Gesetzgeber verpflichtet wäre, bei den o.a. Verträgen eine Änderung vorzunehmen und nicht die Augen vor dem anstehenden sozialen Problem die Augen verschließen darf.

Mfg
Antwort von Andreas Scheuer
1Empfehlung
03.03.2010
Andreas Scheuer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle politische Diskussion zeigt und bestätigt mich in der Ansicht: Leistung muss sich in unserer Gesellschaft lohnen. Es kann nicht Sinn und Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Es gehört zu einer Sozialen Marktwirtschaft, dass derjenige, der arbeitet, mehr verdienen muss, als derjenige, der sein Einkommen ausschließlich aus Transferleistungen bestreiten muss.

Das Leistungsprinzip verlangt, dass Gewinn und Einkommen auf der Basis der persönlich erbrachten Leistung verteilt werden. Es gewährleistet eine faire Grundlage, wirtschaftlichen Erfolg zu legitimieren. Erst die Motivation durch das Leistungsprinzip sichert die wirtschaftliche Basis dafür, dass die Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft der Sozialen Marktwirtschaft möglich ist. Deshalb setzen wir politisch alles daran, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung auszurichten.

Eine vernünftige Lohnpolitik der Unternehmen ist nicht nur im Interesse sowie in der Verantwortung für die Beschäftigten sowie der Gesellschaft zu sehen. Sie ist auch mit Blick auf die Kaufkraft der Angestellten im ureigensten Interesse der Unternehmen.

Die Einführung der 400-Euro-Jobs ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vielen Menschen in unserem Land Flexibilität und einen Hinzuverdienst ermöglicht und den Unternehmen flexible Gestaltungsmöglichkeiten für Beschäftigungen im Niedriglohnbereich bietet. Die soziale Absicherung der Beschäftigten durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung bleibt erhalten. Mit der Einführung einer Gleitzone bei Entgelten zwischen 400,01 Euro und 800 Euro wurde der Übergang von der Versicherungsfreiheit zur vollen Abgabenlast deutlich attraktiver gestaltet. Die Abgabenschwelle der vollen Sozialversicherungsbeiträge wurde in der Vergangenheit deutlich gesenkt, um Beschäftigung auch im Niedriglohnbereich deutlich auszubauen und sozial verantwortlich zu gestalten.

Auch in dieser Legislatur wollen wir die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter stärken. Hierzu soll insbesondere die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs geprüft werden.

Ich danke für Ihr Engagement und politisches Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Scheuer,

in der Passauer Neuen Presse lese ich, daß Kinder in allen Passauer Schulen und Umgebung aufgefordert werden an einem Malwettbewerb gegen Rechts teilzunehmen. Sie sollen Verbotsschilder gegen Rechte zeichnen, die dann die Passauer Wirte aufhängen müssen, etwa nach dem Motto "kein Bier für Rechte". Hier der Pressebericht dazu:
www.pnp.de

Ich würde Ihnen wegen dieser Absurdität keine Fragen stellen, wenn nicht auch die Passauer CSU an diesem Treiben einträchtig mit der linken SED Nachfolgerpartei, Die Linke, beteiligt wäre. Hier der Beweis:

www.buendnis-gegen-rechts.org

Dazu nun meine Fragen:

Gibt es in Passau eine nennenswerte rechte Szene, die von Kindern mit einem Malwettbewerb bekämpft werden muß?

Was unternimmt die CSU gegen die teilweise gewalttätige linksextreme Szene im Umfeld der Passauer Uni und gegen die SED Nachfolger, Die Linke?

Wieso arbeitet die Passauer CSU mit der Linken zusammen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechte zu bekämpfen?

Ersetzen jetzt Malwettbewerbe für Kinder die politischen Argumente der Politiker?

Ist das nicht ein Missbrauch von Kindern für politische Zwecke, ja, jagt man ihnen nicht mit dem Vorgaukeln eines in Passau nicht vorhandenen Problems sogar Angst ein?

Ist die CSU wirklich dafür, daß vermeintliche oder tatsächliche Rechte keinen Zugang mehr in Passau zu Gaststätten bekommen sollen?

Mißbrauchen Linke mit einem so genannten "Runden Tisch gegen Rechts" nicht den guten Namen der CSU?

Wird die CSU die Zusammenarbeit mit den Linken, auch über Passau hinaus, ausbauen?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Dr. Scheuer,

weil Sie auf meine Fragen bisher noch nicht antworteten, erlaube ich mir, noch eine ergänzende Frage zusätzlich zu stellen.

www.abgeordnetenwatch.de

Lt. Zeitungsbericht läuft der Wettbewerb bis zum 25. Januar 2010, dann sollen die Schüler ausgezeichnet werden, die die besten "Verbotsschilder" malten. Begrüßt die CSU die Preisverleihung und beteiligt sie sich auch daran? Wer sind eigentlich die Hauptakteure dieser Aktion gegen Rechts?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Ihre Frage an Andreas Scheuer
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