Bildung ist das Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Noack, wie wollen Sie dass Bildungsministerium davon überzeugen, den Landkreisen und Kommunen mehr zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr H.,
Enzschuldigen sie die verspätete Antwort. Mein Zugang zum Account ist aufgrund eines Büroumzuges "verloren gegangen"
Auch wenn ich nicht Fachpolitiker im Bereich Bildung bin, möchte ich Ihnen versichern das mein Einsatz als "Finanz-und Innenpolitiker" darauf ausgerichtet war und ist eine auskömmliche Finanzausstattung der Brandenburger Kommunen sicher zu stellen, damit auch die Aufgaben im Bereich Bildung von den Kommunen in guter Qualität sicher gestellt werden können. Dies geht weit über die sogenannten Pflichtaufgaben weit hinaus, da insbesonder im freiwilligen Bereich Landkreise, Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.