Foto: MediaComplex
(...) Einzig Niedersachsen (rot-grün-regiert) will 4 Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken zulassen. (...) Bei der Fracking-Technologie kann zwischen bereits langjährig erprobten Anwendungen in Deutschland ("konventionelles Fracking") und neuen Anwendungen ("unkonventionelles Fracking") unterschieden werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen TTIP und CETA. Ich möchte zunächst kurz auf die Frage eingehen, ob wir überhaupt Freihandelsabkommen brauchen. Zweifelsohne sind globale Abkommen besser als bilaterale Abkommen zwischen zwei Ländern. (...)
(...) Entsprechend der Rechtsauffassung aller Mitgliedstaaten hat sich die Kommission dafür entschieden, CETA nicht als reines EU-Abkommen („EU-only“), sondern als sog. gemischtes Abkommen einzustufen, weil es auch Bereiche betrifft, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. CETA wurde mittlerweile am 30. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin gegen unkonventionelles Fracking – das ist ganz klar! (...)
(...) Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken war rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. (...)
(...) In Bayern wird es kein ‚Fracking‘ geben. „Gefrackt“ wird übrigens momentan in erheblichem Umfang vor allem in Niedersachsen unter einer rot-grünen Landesregierung. (...)
