© Patrick Liste
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt: Durch Preisbremsen für Strom und Gas, drei Entlastungspakete und einen Abwehrschirm iHv 200 Mrd €.
BMin Lauterbach hat bereits angekündigt, die Versorgungsforschung auszubauen. Auch ein Gesetz zur Schaffung von Kompetenzzentren für ME/CFS ist in Planung.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.
Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.
Einkommensschwache Rentner:innen wurden besonders berücksichtigt, auch die Einbeziehung aller Rentner:innen in das Entlastungspaket wird noch einmal geprüft.
