Andreas Larem

Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt: Durch Preisbremsen für Strom und Gas, drei Entlastungspakete und einen Abwehrschirm iHv 200 Mrd €.

BMin Lauterbach hat bereits angekündigt, die Versorgungsforschung auszubauen. Auch ein Gesetz zur Schaffung von Kompetenzzentren für ME/CFS ist in Planung.

Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.

Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.

Einkommensschwache Rentner:innen wurden besonders berücksichtigt, auch die Einbeziehung aller Rentner:innen in das Entlastungspaket wird noch einmal geprüft.