© Patrick Liste
Für uns als SPD-Fraktion ist eine Reform der Werkstätten ein großes Anliegen. Dabei muss es auch eine Verbesserung beim Einkommen der Beschäftigten geben.
Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.
Als Sozialdemokrat kämpfe ich konsequent gegen antidemokratische Parteien. Dazu gehört auch, die Politik meiner Fraktion besser zu erklären.
Deutschland tut alles, um die Explosionen aufzuklären. Die UN-Resolution ist Teil der russischen Kriegspropaganda, auf die wir nicht hereinfallen dürfen.
Die SPD kämpft für eine gute Pflege. Das PUEG ist dabei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Pflege-WGs werden weiterhin unterstützt und entlastet.
