(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)
(...) So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes der damaligen rot-grünen Regierungskoalition am 1. Januar 2005 in Kraft und baute die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. (...)
(...) Ob die so genannte Ampelkennzeichnung dabei allerdings das geeignete Mittel ist, halte ich für fraglich. Im Verkehrsbereich mag sie hilfreich sein, aber zur Einteilung von Lebensmitteln in „gute“ und „schlechte“ ist sie nicht der Königsweg. Die Zahlen belegen dies: Nur vereinzelt wird die Ampelkennzeichnung in Großbritannien verwendet, von einer flächendeckend erfolgreichen Vermarktung kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung der Verbraucherinformation beim Einkauf von Lebensmitteln durch klare und verständliche Kennzeichnung auf den Verpackungen, und durch Angabe der Gesamtkalorien auf der Vorderseite brauchen. Denn nicht zuletzt die Diskussion um Übergewicht und mangelnde Bewegung, insbesondere bei Kindern, hat gezeigt, dass das Wissen über Nahrungsmittel sowie auch die einfach verständlichen Informationen über die relevanten Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verbessert werden müssen. (...)
