(...) Sie fragen zudem nach einer Steuerentlastung für reine Biokraftstoffe. Ich setze mich dafür ein, die Besteuerung in diesem Bereich zumindest teilweise zurück zu nehmen, diese Forderung habe ich auch in meiner Rede anlässlich der aktuellen Stunde im Bundestag zu der Frage der Biokraftstoffe im April vertreten (Plenarprotokoll 16/153). (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24. März 2008.
(...) Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -PNR) vom 26. Juli 2007 ratifiziert. (...)
(...) Die neuen Regelungen des Unterhaltsrechts befassen sich unter anderem mit der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten und sollen vor allem zum Wohle des Kindes beitragen. Dem Kind wird nach dem neuen Recht der Anspruch auf den ersten Rang bei den Unterhaltsansprüchen eingeräumt, dem betreuenden Elternteil der Anspruch auf den zweiten. (...)
(...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)
