Frage von Jürgen S. • 13.11.2007
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CDU
• 15.02.2008

(...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)

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CDU
• 18.08.2008

(...) Zwischenzeitlich hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Künftig soll es zwei Unternehmen der Bahn geben. (...)

Frage von Siegbert M. • 04.09.2007
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CDU
• 01.07.2008

(...) Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt. Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. (...)

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