Der UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelte im Sommer offiziell gegen Berlin wegen Übergriffen gegen Corona-Demonstranten durch Polizisten. Wie ist das Verfahren ausgegangen? | Frage an Andreas Geisel (SPD) Direkt zum Inhalt
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelte im Sommer offiziell gegen Berlin wegen Übergriffen gegen Corona-Demonstranten durch Polizisten. Wie ist das Verfahren ausgegangen?
(...) Bei der verharmlosenden Übersetzung auf der Homepage von "BDS Deutschland" dürfte es sich insofern um ein rein taktisches Manöver handeln. Daher bleibt es bei der Einschätzung, dass die BDS-Programmatik das Existenzrecht Israels angreift. (...)