Frage an Andreas Dressel von Crgre Raqreg bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

11. Februar 2008 - 19:29

Hallo Herr Dressel,

würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!

1. Recht auf „frische Luft“, d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft

2. Recht auf „freie Wege“, d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs

3. Recht auf „sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

4. Recht auf „atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

5. Recht auf „jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

6. Recht auf „funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

7. Recht auf „funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen

8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)

9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben

10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)

11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen

12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.

Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Peter Endert

Frage von Crgre Raqreg
Antwort von Andreas Dressel
19. Februar 2008 - 20:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Lieber Herr Endert,

sorry, dass Sie etwas länger warten mussten.

Mit vielen Ihrer Punkte sprechen Sie mir aus dem Herzen. Doch bedenken Sie auch: Wir haben einen Grundrechtekatalog im Grundgesetz, um denen uns viele auf der Welt beneiden. Als Jurist mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht kann ich Ihnen sagen, dass unser Grundrechtsschutz viele Gesichtspunkte bereits gut abdeckt! Manches ist aber noch politisch zu bewegen - und da helfe ich gerne mit.

Im Einzelnen:

1. Richtig. Daraus erwachsen Handlungspflichten des Staates in Richtung Feinstaubbelastung/CO2-Reduzierung usw.

2. Ich verstehe das so, dass vor allem nicht immer mehr öffentlicher Grund privatisiert werden darf. Unsere Wege und Plätze sollen und müssen öffentlich bleiben - auch als Orte der Kommunikation. So verstanden - auch einverstanden!

3. Einverstanden. Da steht Hamburg Gott sei Dank gut da. HamburgWasser ist und bleibt staatlich und liefert anerkannt gutes Wasser!

4. Das Recht auf Umstieg haben Sie ja schon. Was fehlt ist der öffentlicher Anbieter. Leider, muss man sagen. Der HEW-Verkauf war rückblickend ein Fehler. Wir wollen daraus lernen und Stadtwerke gründen, die den Energiekartellen Paroli bieten. Andere Kommunen haben gezeigt, dass das geht.

5. Hier gilt das selbe wie eben. Die Gasnetze sollen in Stadtwerke eingehen.

6. Auch richtig. Ebenfalls eine staatliche Kernaufgabe. Daran darf nicht gerüttelt werden.

7. Genau! Leider hat der CDU-Senat mit seinem moralisch verfassungswidrigen LBK-Verkauf uns dessen beraubt.

8. Auch wenn der Staat nicht alles regeln kann, so hat er eine Pflicht, örtliche Nahversorgung zu ermöglichen und zu stärken. Dass dieser Pflicht häufig nicht genüge getan wird, erleben wir in diesen Monaten in vielen
Stadtteilen unseres Wahlkreises. Dazu brauchen wir wieder - genau wie Sie schreiben - Ortsamtsleiter, die als "Kümmerer" vor Ort auch den lokalen Einzelhändlern mit Rat und Tat zur Seite stehen.

9. Ebenfalls einverstanden. Hier gibt es auch ein weit gefächertes Normengefüge, dass eine Abwägung der Belange sicherstellen soll.

10. Ja. Bildung ist Menschenrecht - und darf nicht, wie heute bei der CDU, von Papis Geldbeutel abhängen. Deshalb werden wir die vielen Bildungsgebühren Schritt für Schritt abschaffen.

11. Auch hier gilt: Der Staats muss helfen, kann aber nicht alles regeln. Aber Achtung: Eine allzu unbürokratische Ansiedlung kann mit Ziffer 9 kollidieren!

12. Uneingeschränktes Ja!

Beste Grüße - auch an Ihre Freunde! Sie haben da eine richtige Fleißarbeit hingelegt.

Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB