Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU