Andrea Nahles
SPD
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Frage von Zvpunry Fgrvare an Andrea Nahles bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Okt. 2009 - 22:23

Sehr geehrte Frau Nahles,

ihren Aussagen, Reden und schriftlichen Begründungen entnehme ich, das sie sich als Parteillinke verstehen, also für eine soziale Marktwirtschaft, Abrüstung, Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten.
Da sie nun als Generalsekretärin der SPD eine Führungsrolle innerhalb der Partei bekleiden, fände ich es sehr freundlich und anständig von ihnen wenn sie mir ihr Abstimmungsverhalten in den folgenden Bundestagsabstimmungen erläutern würden, die sich, meiner Auffassung nach, genau gegensätzlich zu "linken" Positionen verhalten:

03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA

Von: Zvpunry Fgrvare

Antwort von Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrter Herr Steiner,

zu Ihrer Frage habe ich in diesem Forum bereits mehrfach Stellung genommen. Über die Stichwortsuchfunktion können Sie sich die entsprechenden Antworten ansehen. Ich verweise z. B. auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 an Herrn Nicklas.

Darüber hinaus ist es Ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden.

Beste Grüße
Andrea Nahles

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