Andrea Nahles
SPD
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Frage von Crgre Wbfrs Qe. Fgnhireznaa an Andrea Nahles bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Okt. 2009 - 16:28

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie wurden mehrmals wegen der Diaetenerhoehung angeschrieben, Sie argumentieren immer, dies waere so vom Verfassungsgericht festgelegt, was ja auch richtig ist. Sie bedauern das, ja warum haben Sie nicht die Verfassung geaendert? Sie hatten doch in der grossen Koalition alle Moeglichkeiten?
Finden Sie Diaeten angemessen? Ich halte sie fuer zu hoch, weil das falsche Anreize setzt. Das die Diaeten fuer Ulla Schmidt bspw. einen hohen Anreiz darstellen steht doch ausser Zweifel und dann noch weitere Verguenstigungen. Die Autoaffaere vergessen wir mal. aber Frau Schmidt wuerde niemals in ihrem Job soviel Geld verdienen. Sieht man sich Ihre Bilanz an, hat da wenig geklappt trotz aller Versprechen; meine Frau bezahlt immer hoehere Beitraege.
Was halten Sie von Nebenjobs der Abgeordneten? Als normaler Angestellter wird einem diese Option nicht eingeraeumt, selbst wenn der Arbeitsvertrag befristet ist. Der koennte doch auch wie Politiker argumentieren oder ist das falsch?

Mit besten Gruessen aus der Diktatur Fiji

Dr. Peter J. Stauvermann

Von: Crgre Wbfrs Qe. Fgnhireznaa

Antwort von Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrter Herr Stauvermann,

Sie haben selbst festgestellt, dass ich mich in diesem Forum bereits zu diesem Thema geäußert habe. Es ist nicht richtig, dass ich dabei immer auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen habe. Lesen Sie beispielsweise meine Antwort vom 16. Mai 2008 an Wolfgang Langwald.

Ich habe keine Nebenjobs, insofern bitte ich Sie, Ihre Frage dazu auch an jemanden zu stellen, der dies praktiziert.

Beste Grüße
Andrea Nahles

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