Foto: Susie Knoll
(...) in der SPD gibt es jetzt erst einmal einen Mitgliederentscheid. Hier können Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einsehen: (...)
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
(...) zu gegebenem Zeitpunkt wird der verhandelte Koalitionsvertrag veröffentlicht und von den Mitgliedern der SPD abgestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
(...) Ihre darin enthaltene Unterstellung nicht. Wir hatten in den Sondierungen vereinbart und haben dies nun auch im Entwurf für einen Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern werden und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Es geht um die gesetzliche Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent, damit es darunter nicht geht. (...)
