Foto: Susie Knoll
(...) die SPD will Altersteilzeit über 2009 verlängern. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm: "[...] Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden." (...)
(...) der Paintballsport wird derzeit noch diskutiert. Ich selbst habe Zweifel, ob dies in eine Änderung des Waffenrechtes aufgenommen werden muss. (...)
(...) in bestimmten Branchen Mindestlöhne durchgesetzt und Managergehälter oder Steueroasen sind auch in der Diskussion. Insofern ist die Behauptung, SPD Forderungen ließen sich ausschließlich mit der Linkspartei durchsetzen falsch! Ich könnte genauso provokant feststellen, dass Sie alle einfach SPD wählen sollten und vielleicht können wir ja ab September allein regieren. (...)
(...) würde die SPD sich der Partei Die Linke verweigern oder sie boykottieren, würden wir wohl kaum z. B. (...)
(...) Ich denke, dies hat er auch selbst gemerkt. Ich halte ihn nichtsdestoweniger für einen guten Innensenator. (...)
(...) ich habe am Wahlprogramm mitgearbeitet, habe aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir in der Partei eine inhaltliche Arbeitsteilung haben. Ihre Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Teil der Steuerpolitik. (...)
