Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Balakrishnan,

ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, warum die derzeitige Bundesregierung an diesem Thema kein Interesse hat, da ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin.

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)

(...) ich habe kein Verbot der Partei Die Linke gefordert. (...)

(...) ich gebe Ihnen recht, dass Bildung die große soziale Frage unserer Zeit ist. Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsteilung haben. (...)

Sehr geehrter Herr Dorten,

da ich nicht von "Neue Weltordnung" spreche, erledigen sich Ihre Fragen.

Beste Grüße

Andrea Nahles