Frage an Andrea Nahles von Rainer G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles
Vor der letzten Bundestagswahl haben Sie sich vorbildlich dafür eingesetzt, dass es mit Ihnen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird (nur zur Erinnerung: damals wollte die CDU 2 Prozent erhöhen, die SPD - wie erwähnt - null Prozent.) Kaum waren Sie (mit) an der Macht, wurde die MwSt um drei Prozent erhöht. Nachdem die SPD derart auf Einhaltung von Wahlversprechen (vgl. den Fall "Ypsilanti") pocht, wundert mich, dass die SPD ohne personelle Konsequenzen diesen Vertrauensbruch wegsteckte.
Wie sehen Sie dieses gebrochene Wahlversprechen?
Sehr geehrter Herr Gribs,
zum Thema Mehrwertsteuererhöhung habe ich in diesem Forum bereits mehrfach geantwortet, z. B. in einer Antwort an Herrn Böhm vom 27.08.09. Über die Stichwortsuchfunktion können Sie auch die anderen Antworten finden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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