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Frage an Andrea Nahles von Hubert J. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Nahles.

Wie verschiedenen Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Bundeswehr zu entnehmen ist, plant die Bw ihre Aktivitäten im Norden Afghanistans auszuweiten. Neben KUNDUS und FEYZABAD soll ein weiteres PRT (vermutlich in MASAR E SHARIF für über 1000 Soldaten) entstehen. Kenner der sicherheitspolitischen Lage vor Ort gehen davon aus, dass solche BW-Aktivitäten nur mit Duldung und nach sog. korruptiver Landschaftspflege des regionalen Warlords DOSTUM zu machen sind.
Gen. Dostum wird in Berichten des Menschenrechtsauschusses des Bundestages als Kriegsverbrecher bezeichnet und der Tötung von mehreren Tausend Kriegsgefangenen mit verantwortlich gemacht. Wie sehen Sie die geplante Mandatserweiterung und wie werden Sie abstimmen, wenn das am 13.Oktober 2005 ablaufende Mandat erweitert, bzw. verlängert werden soll und Sie Mitglied des deutschen Bundestages sind?

Frage von Hubert J. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 8 Minuten

Lieber Herr Jenni, Ihre Frage ist berechtigt und gut. Ich will mich in den nächsten Tagen über die Sicherheitslage und Dostum intensiver informieren als ich das bisher getan habe. Entscheidungen von dieser Tragweite fälle ich grundsätzlich erst, wenn ich mir die aktuellesten Informationen und Rat von anderen Kollegen eingeholt habe. Ich werde Ihnen daher eine ausführlichere Antwort zukommen lassen, wenn ich das geprüft habe. Andrea Nahles

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Sehr geehrter Herr Jenni,

wie versprochen hier meine Antwort auf ihre Frage. Grundsätzlich sind die PRTs (Provincial Reconstruction Teams) wichtig und gerade für die Absicherung der afghanischen Parlamentswahlen am 18.09 unverzichtbar. Auch darüber hinaus werden sie in absehbarer Zeit noch für die Stärkung der Autorität der Zentralregierung in Kabul, für die Aufbauarbeit der Polizei, für die Stärkung Zivilgesellschaft, die Unterstützung von NGOs und die logistische Hilfen für die betroffene Bevölkerung gebraucht.

Präsident Karsai hat General Dostum im April diesen Jahres zum Stabschef der afghanischen Armee gemacht. Bei Entscheidungen für Einbindungen unterscheidet Karsai zwischen feindlichen warlords und Milizenführern wie Dostum, die in ihrem eigenen Machtbereich für Stabilisierung der Verhältnisse gesorgt haben. Da Dostum ein usbekischer Milizenführer war, hat Karsai so mit Erfolg alle Kräfte des Landes in seine Regierung einbinden können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst angesichts des an Clanstrukturen orientierten Bevölkerungsaufbaus. Selbstverständlich sind die in Dostums Machtbereich verursachten Menschenrechtsverletzungen problematisch und nicht von der Hand zu weisen. Angesichts der prekären Stabilität des Landes wird jedoch davon abgeraten, ihn zu isolieren, da dann das mühsam austarierte Gleichgewicht der Bevölkerungsgruppen und Clanstrukturen noch zersetzender wirken würde. Oberste Maxime muss die Stabilität in Afghanistan sein. Dafür haben insbesondere die deutschen ISAF-Truppen in den vergangenen Jahren gesorgt. Sie haben ein hohes Ansehen bei der afghanischen Bevölkerung. Auch weil sie im Gegensatz zu anderen keine historischen Altlasten mit sich tragen.

Vom jetzigen Standpunkt aus gesehen würde ich einer Mandatsverlängerung und –ausweitung zustimmen. Dabei gilt aber auch: Da PRTs generell multilateral besetzt sind, ist ein deutscher Alleingang bei Mandatsausweitung für mich nicht tragbar. Um letztendlich eine Entscheidung treffen zu können, muss selbstverständlich zunächst das Ergebnis der Parlamentswahl abgewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Nahles