Bundestag 2013 - 2017
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Andrea Nahles
SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

mit großer Spannung habe ich ihr neues "Betriebsrentenstärkungsgesetz" erwartet. Und Sie sehen mich jetzt einigermaßen erstaunt!!! Habe ich das so richtig verstanden:

Soziale Sicherung
06. Juni 2017

(...) es ist richtig, dass im Bundestag verschiedene rentenpolitische Gesetzesvorhaben verabschiedet wurden. Unter anderem das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreicht werden. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

vor kurzem haben Sie die Errungenschaft der Zusatzrente in der Wirtschaft in den Medien propagiert.

Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt es diese Zusatzrente über die VBL seit Jahrzehnten.

Soziale Sicherung
05. Juni 2017

(...) ich habe nicht propagiert, sondern ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es ist richtig, dass es in diesem Gesamtkonzept auch um das Thema Zusatzrenten geht. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie berichtet wird, soll das Grundgesetz nun in einem "Eilverfahren" geändert werden, um weitreichende Veränderungen beim Autobahnbau und auch bei der Finanzierung der Schulen zu ermöglichen.

Bildung und Erziehung
31. Mai 2017

(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt: (...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. (...)

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SPD

Sehr geehrte Frau Nahles!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2017

(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt: (...)

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Sehr geehrte Frau Nahles,

die Renten wurden 2002 abgesenkt zu Gunsten eines Betriebsrentenaufbaus bzw. Aufbaus einer privaten Rente (so die Nachrichten)-m.E. zwecks Gewinnmaximierung der privaten Versicherungen.

Soziale Sicherung
30. Mai 2017

(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. (...)

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Sehr geehrte Frau Nahles,

wie stehen Sie zur Privatisierung unserer Autobahnen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung? Diese kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein!

MfG Torsten Knüppel

Verkehr
29. Mai 2017

(...) die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. (...)