Frage von Jochen M. • 06.10.2025
Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 13.10.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.

Frage von Martin W. • 27.08.2025
Förderung von erneuerbaren Energien: Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorhaben, das die Förderung von erneuerbaren Energien für Bürger einschränken soll?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 09.09.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die Förderung privater Solaranlagen einzustellen, hat bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Handwerksbetrieben sowie in der Solarbranche für erhebliche Verunsicherung gesorgt.