Andrea Lindholz

(...) Gerne nehme ich zum Antrag der Linken in der Angelegenheit kurz Stellung. Vorab erlaube ich mir jedoch klarzustellen, dass es bei der Diskussion im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Antrag nicht um die Haltung zur Kernenergie, sondern um die Frage, ob aus beihilferechtlicher Sicht die Einreichung oder Unterstützung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission Aussicht auf Erfolg hat. (...)

(...) Letztendlich liegt es an Griechenland, diese Chance zu nutzen. Deutschland steht zu seinem Wort: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für Reformen. Da sich die amtierende griechische Regierung diesen Reformen lange verweigert hatte, wurde die letzte Tranche aus dem 2. (...)

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") des Deutschen Bundestages das einzige Parlament der Welt sind, das versucht, den NSA-Skandal systematisch aufzuklären. Weder Frankreich, noch Brasilien noch sonst ein betroffenes Land auf der Welt nimmt diesen Geheimdienstskandal so ernst. (...)

(...) Genau das tun wir. Um den Ausgleich zwischen Amtsverschwiegenheit und Aufklärung zu schaffen, orientiert sich der UA bei der Zeugenvernehmung an den Regeln in gewöhnlichen Gerichtsverfahren. § 376 Zivilprozessordnung und § 54 Strafprozessordnung regeln explizit die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. (...)

(...) CDU und CSU sind bereit, im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, im Rahmen der deutschen Sonderkontingente in Deutschland Asyl zu ermöglichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist. Über 12 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (...)

(...) Für mich ist jedoch klar: Wir müssen in Europa unsere relativ hohen Standards erhalten. Dies wurde auch ausdrücklich im mittlerweile im Internet veröffentlichten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben. (...)