Wird das Cannabis nun bestehen bleiben?
Sehr geehrte Frau Lindholz
Wieso wurde im Koalitionsvertrag kein Kompromiss wegen des Cannabisgesetz gefunden?
wird die CDU nun doch auf die SPD eingehen und die Cannabis Legalisierung dulden?
Wieso wurde im Koalitionsvertrag nicht einmal,etwas zum Thema Missbrauch der Telemedizin, Konsum in der Öffentlichkeit,Eigenanbau oder Kinder und Jugendschutz verbessern im Koalitionsvertrag festgehalten?
Was erhofft man sich von einer Evaluierung im Herbst? Wird diese nicht von einer Institution erhoben,die Pro Legalisierung ist?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
eine Koalition ist immer mit Kompromissen verbunden. Beim Thema Cannabiskonsum haben wir uns mit der SPD auf die ergebnisoffene Evaluierung geeinigt. Als Union werden wir diesen Prozess kritisch begleiten. Als CSU hätten wir uns natürlich eine schnelle Abschaffung gewünscht. Mit der Einigung ist nun aber sichergestellt, dass wir uns mit dem Gesetz weiterhin auseinandersetzen werden.
Ich bin überzeugt, dass die zuständige künftige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewährleisten wird, dass die Evaluierung unabhängig und objektiv stattfindet. Dass der Prozess von einer Organisation durchgeführt werden könnte, die „Pro Legalisierung“ ist, ist ausgeschlossen. Dies würde die Glaubwürdigkeit und auch Sinnhaftigkeit einer solchen Evaluierung hinfällig werden lassen.
Abgesehen davon sind die Themen Sucht und Prävention auch im Koalitionsvertrag abgebildet. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme an neuen synthetischen Drogen ist dies ein wichtiger Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
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