Frage an Andrea Lindholz von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können sie den binationalen Paaren zwischen Deutschland und Tirol helfen?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
wie ich mitbekommen habe sollen am 01.03 die Beschränkungen für Tschechien und Tirol nochmals um 14 Tage! verlängert werden. Hiervon bin ich leider auch betroffen. Als Tirol noch nicht als Mutationsgebiet eingestuft war, waren Partner Besuche durch die Ausnahmeregelungen immer problemlos möglich. Nun droht trotz negativem Test bei Rückkehr eine mind. 5- tägige Quarantäne. Das lässt sich nicht mit dem beruflichen Alltag verbinden. Es handelt sich hierbei um Grundbedürfnisse und keinen Tourismus! Daher bitte ich sie die Quarantäne Regelungen bezgl. Ausnahmen für Familien und unverheiratete Paare zu überarbeiten.
Ich habe die Debatte im Bundestag am 26.02 bezüglich der Grenzkontrollen verfolgt. Was mich an dieser Debatte ziemlich stört ist, dass die Fallzahlen von Tschechien und Tirol nicht differenziert betrachtet werden und immer beide Länder gleichgestellt werden. Tschechen hat eine Landesweite Inzidenz von ca. 760 in grenznahen Regionen noch höher. Tirol hingegen ha eine Inzidenz von ca. 95. Dies ist ein gewaltiger Unterschied und mach die Länder damit überhaupt nicht vergleichbar und rechtfertigt meiner Meinung nach nicht dieselben Maßnahmen. Ja in Tirol ist die Südafrika Mutation vorhanden und Tirol versucht diese bestmöglich mit lokalen Maßnahmen einzudämmen, des weiteren wird in Tirol jeder! Positive PCR- Test einer Vorsequenzierung unterzogen.
Was ich in Verbindung mit der Einstufung als Mutationsgebiet nicht verstehe: Warum schafft man es an der franz. Grenze eine Lösung ohne Grenzschließungen zu finden, obwohl die Region Moselle eine Inzidenz von ca. 300 mit einem hohen Anteil der Südafrika Mutation hat?
Daher bitte ich sie über die Maßnahmen „gegen“ Tirol in den entsprechenden Ausschüssen und mit ihren Kollegen nochmals zu sprechen und hoffe, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kanzleiter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Grenzkontrollen in Zusammenhang mit sog. Virusvarianten-Gebieten. Ich versichere Ihnen, dass solche Entscheidungen niemandem in Deutschland leicht fallen. Uns Parlamentariern sind die besonderen Härten, die solche Maßnahmen für viele Menschen bedeuten - gerade auch für binationale Paare - sehr wohl bewusst. Deswegen haben wir darüber nicht nur im Plenum des Bundestages, sondern auch im Ausschuss gemeinsam mit dem zuständigen Bundesinnenministerium ausführlich darüber diskutiert. Es geht dabei, wie Sie schon richtig schreiben, um die Minimierung des Eintrags von gefährlichen Virusvarianten. Insofern ist nicht allein die Inzidenz, sondern v.a. auch die Häufigkeit des Auftretens der neuen Virusvarianten ausschlaggebend. Auch die Region Moselle wurde nun als Virusvarianten-Gebiet eingestuft, was eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel bedeutet mit gewissen Ausnahmen.
Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen reden die betroffenen Bundesländer ein wesentliches Wort mit. Das Bundesinnenministerium unterstützt sie dabei jederzeit mit der Bundespolizei. Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Bayern haben ausdrücklich um die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen gebeten. Die Länder Saarland und Rheinland-Pfalz sind aktuell noch der Auffassung, die Lage anderweitig unter Kontrolle halten zu können. Hinzu kommt, dass die Region Moselle auch aus organisatorischen Gründen nicht mit einem Bundesland wie Tirol oder einem Staat wie der Tschechischen vergleichbar ist. Einreisebeschränkungen müssten sich wohl auf die gesamte Region Grand-Est beziehen, die aber insgesamt einen geringeren Inzidenzwert aufweist bzw. bislang nicht als Virusvarianten-Gebiet eingestuft wurde.
Wir werden das Thema auch im Bundestag weiterhin sehr genau verfolgen. Die enormen Belastungen infolge dieser Pandemie verschärft durch die neuen Virusvarianten sind uns allen bewusst - auch und gerade die Belastungen für binationale Paare sehen wir sehr genau. Hier darf ich auch nochmal auf meine vorangegangene Antwort zu diesem Thema verweisen. Ich bleibe trotz allem zuversichtlich, dass wir mit mehr Testungen und Impfungen das Infektionsgeschehen in Deutschland und unseren Nachbarländern in den kommenden Wochen soweit unter Kontrolle bringen können, dass Schritt für Schritt Lockerungen möglich werden. Die Situation an den Grenzen muss dabei nicht nur aus meiner Sicht eine vorrangige Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.