Frage an André Trepoll von Matthias L. bezüglich Recht
Sehr geerhter Herr Trepoll,
Es geht mir als MItglied im Hamburger Fürsorgevereins um die aktuelle Novellierung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetz.
Leider sind bei der Gesetzvorlage weder Sachverständge noch Experten angehört worden.
Eine solche einseitige Vorlage verstößt gegen die Demokratie, wonach die Beteiligten mit in die Entscheidung einzubeziehen sind.
Ich frage Sie daher sehr geerhter Herr Trepoll, ob Sie eine solche Gesetzesvorlage ernsthaft ohne Anhörung von Experten und Sachverständigen im Rechtsausschuß passieren lassen ?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Latteyer
Sehr geehrter Herr Latteyer,
bevor der Senat diesen Gesetzesentwurf eingebracht hat, hat es natürlich auch eine Anhörung von Verbänden und Gewerkschaften gegeben. Zusätzlich wird auch der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung durchführen. Dazu werden zehn Experten geladen! Diese wird nach der Sommerpause stattfinden. Ich hoffe wir kommen damit Ihrem Anliegen nach.
Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll
Weitere Fragen an André Trepoll
Die A 26 soll u.a. insbesondere den Bereich im Hamburger Stadtgebiet (B 73) von überregionalen Verkehr entlasten.
Hamburg werden derzeit nur die Fahrbahnen ausgeleuchtet, nicht die Gehwege und das wollen wir ändern. Auch fordern wir mehr Videoschutz und Waffenverbote im Umfeld von Busstationen, Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“