(...) In dieser Beziehung stehe ich voll und ganz hinter dem Programm der Piraten. Die entscheidende Stelle im Wahlprogramm lautet wie folgt: (...)
(...) Ich war zunächst auch erschrocken über die Medienberichte über ein angebliches Religionsverbot durch die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. Skeptisch wurde ich dann, als davon berichtet wurde, dass _alle_ andere Fraktionen (außer CDU) dem Antrag zugestimmt hatten. (...)
(...) Günstiger Wohnraum ist insbesondere in Freiburg mit immer weiter steigenden Mieten wichtig. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, diesen an einem Ort - wie es in Weingarten schon länger passiert - zu konzentrieren. (...)
(...) In dem von Ihnen geschilderten Fall haben wir es mit einer Diskrepanz zu tun, dass die Gesprächspsychotherapie zwar einerseits im Berufsrecht ein anerkanntes Verfahren ist, andererseits aber nicht als erstattungswürdig durch die Krankenkassen angesehen wird. Die Interessenverbände AOLG und G-BA sind sich hier leider nicht einig geworden. (...)
(...) Natürlich bin ich sicher, dass ich dem Anspruch gerecht werden kann. Für mich persönlich gehe ich davon aus, dass der Parlamentsbetrieb ein Job mit 60 Stunden pro Woche sein wird. Ich frage mich dann immer, woher die Politiker anderer Parteien dann eigentlich noch die Zeit nehmen, sich in Aufsichtsräten zu engagieren. (...)
(...) Prinzipiell stehe ich der Idee eines Grundeinkommens offen gegenüber. Die derzeitigen Bedürftigkeitsprüfungen beim Hartz IV-Bezug mit dem damit verbundenen Daten-Striptease der Bedürftigen schießen weit über das hinaus, was menschlich vertretbar ist. (...)
