Frage an André Martens von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen
in der Form 1500 oder auch 1000?Geben Sie hier Ihre Frage ein.
Sehr geehrter Herr Kownatzki,
vielen Dank für die Frage.
Prinzipiell stehe ich der Idee eines Grundeinkommens offen gegenüber. Die derzeitigen Bedürftigkeitsprüfungen beim Hartz IV-Bezug mit dem damit verbundenen Daten-Striptease der Bedürftigen schießen weit über das hinaus, was menschlich vertretbar ist. Diese Bedürftigkeitsprüfungen schrecken viele Menschen ab, die eigentlich einen Anspruch geltend machen könnten. Viele verzichten deshalb sogar auf eine Unterstützung, was nicht zu einem Sozialstaat passt, wie er mir vorschwebt. Ein BGE hat deshalb einiges an Charme, weil es eben ohne solche Prüfungen auskommt.
Ich habe bisher aber einige Zweifel bezüglich der Finanzierbarkeit eines BGE, das den teilweise überzogenen Erwartungen daran gerecht wird. Die AG Sozialpiraten hat schon einige Berechnungen vorgenommen. Dabei kam nichts heraus, was signifikant höher war als die jetzigen Regelsätze. Bis mir jemand ein solides Finanzierungsmodell zeigen kann, sehe ich Forderungen nach einem BGE mit 1000 Euro oder mehr sehr skeptisch.
Bezüglich des BGE macht mir auch Sorgen, dass ein BGE für Bundesbürger vermutlich zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik führen würde, denn auch an ein "bedingungsloses" Einkommen wird wohl an die Bedingung "Staatsbürgerschaft" gekoppelt werden müssen. Eine restriktivere Einwanderungspolitik möchte ich aber um jeden Preis vermeiden. Offene Grenzen sind mir wichtig.
Der BGE-Beschluss der Piratenpartei hat mich damals übrigens fast zu einem Austritt gebracht. Das lag aber nicht am BGE selbst, sondern an den Umständen, wie der Beschluss zustande kam, was er (bzw. wie wenig) er aussagt, wie er Wahlgrundsätze mit Füßen trat und weil er einen Paradigmenwechsel der Piraten darstellte. Vorher hatten wir uns nämlich nur zu Themen geäußert, bei denen wir uns auskannten.
Meine Probleme mit dem Beschluss können Sie in meinem Blog nachlesen: http://andremartens.wordpress.com/2011/12/06/die-piraten-das-bge-und-die-demokratiekultur/
Viele Grüße
André Martens
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