Frage von Jens Otto D. • 01.07.2023
Wie könnten Sie sachlich, zumindest politisch, ihre Forderung im Landtag KW25 begründen, ein Hinterfragen des primär vom Menschen durch CO2-Ausstoß verursachten Klimawandel unter Strafe zu stellen?
Antwort 01.07.2023 von André Hüttemeyer CDU

In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.

Frage von Hans P. • 07.02.2023
Haben Sie mittlerweile mit Ihren Kollegen gesprochen und können ein Statement abgeben, inwiefern Maßnahmen diesbezüglich geplant sind?
Antwort 10.02.2023 von André Hüttemeyer CDU

Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.

Frage von Hans P. • 29.01.2023
Wie stehen Sie zum u.g. Thema der nicht amtsangemessenen Besoldung und sind Maßnahmen geplant, den verfassungswidrigen Zustand, nicht wie sonst durch verfassungswidrige Familienzuschläge, zu ändern?
Antwort 30.01.2023 von André Hüttemeyer CDU

Der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?