André Berghegger

(...) Aktuell lässt sich für das Abkommen daher keine Mehrheit im Europaparlament erkennen. (...)

(...) Zusätzlich vergibt der Bund in erheblichem Umfang zinsgünstige Umweltschutzkredite bzw. gewährt Zinszuschüsse zu Umweltschutzkrediten. (...)

(...) Kohleausstieg ist damit verlässlich (...)

(...) Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz ist der Bund vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig (...)

(...) Wie in meiner Antwort auf Ihre letzte Anfrage angekündigt, hat die Bundesregierung eine Lösung erarbeitet, um Beitragszahler im Rentenalter zu entlasten (...)