Frage von Dr. Dorothea A. • 06.10.2023
Bei erscheint, am 31.8.2023 wurde die Petition geschlossen.
Portrait von Alfred Damm
Antwort 07.10.2023 von Alfred Damm ÖDP

Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist

Portrait von Alfred Damm
Antwort 05.10.2023 von Alfred Damm ÖDP

Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist.