Frage von Dr. Dorothea A. • 06.10.2023
Portrait von Alfred Damm
Antwort von Alfred Damm
ÖDP
• 07.10.2023

Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist

Portrait von Alfred Damm
Antwort von Alfred Damm
ÖDP
• 05.10.2023

Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist.

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