Frage von Peter T. • 28.08.2023
Unterstützen Sie eine Umverteilung der Mittel im Verkehrsetat um die Verkehrswende nicht länger zu blockieren?
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Antwort 01.09.2023 von Alexander Throm CDU

Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.

Frage von Werner L. • 18.07.2023
War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung durch den § 246 d BauGB diesen durch eine "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
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Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Dietrich N. • 23.05.2023
Warum müssen die Klima-Kleber die von ihnen ausgelösten Einsätze von Polizei usw. nicht bezahlen? Abgesehen von den erwähnten Gesetzes-Iniziativen sollte es genug andre Maßnahmen geben.
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Antwort 31.05.2023 von Alexander Throm CDU

Ich bin der Auffassung, dass die Klimaaktivisten für von ihnen ausgelöste Einsätze finanziell aufkommen müssen

Frage von Dietrich N. • 10.05.2023
Guten Tag, warum werden Klima-Kleber bei ihren Blockaden mit Samthandschuhen angefasst? Polizei schützt Klima-Kleber - und in Zivilisten staut sich die Wut. Was tun Sie dagegen?
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Antwort 22.05.2023 von Alexander Throm CDU

Dennoch halte ich es für berechtigt, strengere Strafen zu fordern, damit potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.

Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
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Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU

Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Frage von Andresen J. • 04.01.2023
Sehr geehrter Herr Throm, auf welchem Weg kann der Antrag an wen bzgl Heizkostenausgleich Ölheizung gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung verweist a d Landratsamtes, dies verweist Ländersache
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Antwort 16.01.2023 von Alexander Throm CDU

Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt.