(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unserer bisherigen Kommunikation ist - auch auf diesem Wege - zielführend nichts Weiteres hinzuzufügen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zur ärztlichen Versorgung im letzten Lebensabschnitt. Ich bin dankbar, dass über dieses schwierige, aber enorm wichtige Thema mittlerweile ganz selbstverständlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Verlusten bei Privatanlegern war auch Thema bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 in nationales Recht mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Der betreffende § 20 Abs. (...)
(...) Ein Problem ist die derzeitige enorme Auswahl an europa- und weltweit verfügbaren Kennzeichnungsmodellen. Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Verbraucherschützern und der Lebensmittelwirtschaft vier Modelle ausgewählt, die geeignet erscheinen: das in Skandinavien verbreitete Keyhole, einen Modell-Entwurf des Max Rubner-Instituts, einen Vorschlag des Lebensmittelverbandes Deutschland e. (...)
(...) Den Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitages in Hamburg Anfang Dezember dieses Jahres nach einer Überprüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt, habe ich unterstützt. Und zwar nicht alleine aus dem Grund, weil die Umwelthilfe sich derzeit sehr aktiv um Fahrverbote von Dieselautos bemüht, sondern vor allem, weil sich das Jahresbudget von etwa acht Millionen Euro nicht vorrangig aus Spenden, wie bei anderen Umweltorganisationen, sondern mittlerweile zu einem Drittel aus Klageerlösen zusammensetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Frage, ob eine Bezuschussung von vermittelten Arbeitsverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit sinnvoll ist. (...)
