Warum war der Täter von Friedland unter einer Union-geführten Bundesregierung trotz der Ankündigung von Friedrich Merz im Januar noch auf freiem Fuß?
Hallo Herr Throm,
nach der Tat von Aschaffenburg sagte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz, das eine von ihm geführte Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahme Zitat „sofort“ ergreifen werde:
(…) ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. (…)
Der Täter wurde nach der Tat zweimal aufgegriffen und wieder auf freien Fuß gesetzt. Warum bricht die CDU hier mit einer zentralen innenpolitischen Ankündigung?
Viele Grüße!
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