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Alexander Süßmair
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Frage von Ana Maria Ravines de S. •

Frage an Alexander Süßmair von Ana Maria Ravines de S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gruss Gott, Herr Sußmair,

Ein Problem in Deutschland / bzw. auch in den Germanischen Laender Europas ist, dass die politische Argumente ueber Migration und Migranten gar nicht mit den Migranten elaboriert werden. In Laender wie Schweden, Denmark oder Britain hat das Volk erkannt dass der Foerderung von MigrantInnen nur Vorteile an das gesammte System bringen kann.

In Deutschland existieren auch keine Versuche, um gebildete MigrantInnen aus nicht Europaeischen Laendern zu foerdern. Diese Personen bleiben aufs Dauer "unsichtbar" in der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Landes. Systhematisch wird auch der Zugang zur Hochschulbildung verweigert / blockiert. Ohne Weiterbildung verdienen diese Migranten auch nicht besser. Als negative Folge, bleiben diese Menschen dann stecken in das Sozialsystem fürs Leben.

Ein Argument für der Entwicklung der Migranten in Deutschland existiert im Moment nicht, entweder in den politischen oder akademischen Niveau, da die jenigen, die von den Migranten sprechen oder schreiben, nicht die Migranten selbst sind um sich zu vertretten und ihre Probleme selber zu artikuileren, sondern "Spezialisten" die auch in der Bildungselite des Landes gehören. Das ist keiner Dialoge; hier ist keine Interkulturalitaet vorhanden, aber wir sehen eine Monokultur wo die Migranten kein Aufsicht auf Verbesserung finden können, weil sie nicht mal integriert werden.

Auf diesem Weg wird der legitimer und gleichberechtigten Zugang zu Professuren Stellen auch systemisch gehindert. Dadurch wird die Kultur immer weiter "einseitig" erhalten. Kein Konsens besteht für der Eingang von Minderheiten Frauen im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Diskurs des Landes.

Ich frage Sie hiermit mit viel Respekt und Hochachtung: Was schlagen Sie vor, um diese Situation zu verbessern, damit eine wahre Interkultur, wo auch der Presenz der MigrantInnen als sozio-kulturelle Bereicherung in Bayern berucksichtig werden kann?

Vielen Dank.

Amravin

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Ravines de Schur,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Anfrage.

Für die LINKE ist Integration sehr wichtiges Thema. Anders als die neoliberalen und konservativen Parteien sehen wir mangelnde Integration nicht als individuelles oder kulturelles Problem, sondern vor allem als eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, sind häufiger prekär beschäftigt und deutlich stärker von Armut betroffen als Deutsche.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz und muss die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE eine kostenlose Bildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das kommt sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Deutschen zugute.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

- Aktives und passives Wahlrecht sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;
- Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein;
- Familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
- Gleiche Ansprüche auf soziale Unterstützung für alle in der Bundesrepublik lebenden hilfebedürftigen Menschen gewähren, diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen;
- Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anerkennen;
- Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden; Zugang zu Bildungseinrichtungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewähren;
- Qualitative Verbesserung der Integrationskurse sicherstellen, unter anderem durch eine faire Bezahlung der Lehrkräfte; Ausweitung des Zugangs zu Sprachkursen auch für Menschen mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus;
- Wirksamen Diskriminierungsschutz für die Bereiche Schule, Ausbildung, Wohnung und Arbeit sowie im Privatleben schaffen; Verbandsklagerecht und Beweislastumkehr bei Diskriminierungen im Gesetz verankern; gesetzliche Diskriminierungsmerkmale um die soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Nationalität erweitern.
- Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen.

Detaillierte Informationen können Sie gerne dem Integrationskonzept meiner Bundestagsfraktion entnehmen: http://dokumente.linksfraktion.de/download/7756900368.pdf#

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es in unserer Bundestagsfraktion und in den Landtagsfraktionen eine ganze Reihe von Abgeordneten und Mitarbeiter/innen gibt, die selbst einen Migrationshintergrund haben.

Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair, MdB